Man mag es ja nicht glauben, aber auch die FDP kann manchmal halbwegs den Nagel auf den Kopf treffen. In einer Meldung bei Golem wird die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, mit der Aussage wiedergegeben, dass der massive Abbau von Bürgerrechten bereits mit den Anti-Terror-Gesetzen der rot-grünen Regierung begonnen habe. Hört sich gut an, hat einen wahren Kern und ist trotzdem daneben: Der massive Abbau der Bürgerrechte ist ein stetiger Prozess, der – wenn man es möchte, auch zu einem Zeitpunkt belegt werden kann, an dem die FDP noch mitregierte. Wenn um Bürgerrechte nicht von denen gekämpft wird, denen sie wichtig sind, gehen diese Rechte immer zum Teufel und verkommen zu geduldigem Papier – egal, welche Partei was auch immer dazu sagt, um sich für den Wähler attraktiver zu machen.
[Grüne sollen die Verfassung schützen bei Golem]
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